BVV wählt: Wo sind die Stimmen für die Mobilitätswende in
Lichtenberg?
Zusammen mit dem Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg und der ADFC Stadtteilgruppe Lichtenberg riefen wir am Donnerstag, den 9. Dezember 2021, um 16:30 Uhr zu einer Demo vor der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 in 10317 Berlin-Lichtenberg auf.
Hierzu die Pressemitteilung von Changing Cities:
„In Lichtenberg wollen Linke, SPD und CDU die Machtverhältnisse in der BezirksVollVersammlung konservieren und wieder einen CDU-Verkehrsstadtrat wählen. Wir fordern die Berücksichtigung der Stimmen der Wähler*innen für die Mobilitätswende und keine Stimme für den Autowahn in Form von Martin Schaefer (CDU) als designierter Verkehrsstadtrat“, fordert Frank Neumann von Carlesshorst.
Martin Schaefer hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch eine autozentrierte Mobilitätspolitik und seinen Unwillen bei der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes hervorgetan. Lichtenberg lag beim Ausbau von Radinfrastruktur z. B. im Jahr 2020 deutlich unter dem Durchschnitt der Berliner Bezirke und stand bei allen relevanten Vergleichskriterien auf den hinteren Plätzen.
„Die Zusammenarbeit mit dem bezirklichen FahrRat verlief schleppend, unfruchtbar und damit nicht auf dem vom Mobilitätsgesetz geforderten Niveau. Es ist unübersehbar, dass in der Lichtenberger Mobilitätspolitik ein politischer Neuanfang notwendig ist, damit endlich Fortschritte für Radfahrende im Alltag ankommen. Dafür ist Herr Schaefer ein denkbar ungeeigneter Kandidat“, kommentiert Malte Preuß vom Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg.
Der für den Senat beschlossene Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und Linke sieht vor, dass die Zuständigkeit für Planung, Bau und Instandhaltung der Hauptverkehrsstraßen sowie für die Fahrradstationen und Fahrradparkhäuser von den Bezirken an den Senat übergeht. Hierzu wird eine zentrale Organisationseinheit aufgebaut, die den Umbau der Hauptstraßen beschleunigen soll. Bisher war der Senat für die Planung der Fahrspuren, der Bezirk für die Planung der Gehwege und meistens der Bezirk für den Umbau und die Instandhaltung von allem zuständig. Entscheidend ist, dass diese Einheit mit den notwendigen Personal- und Finanzressourcen ausgestattet wird. Dabei wird auch der Aufbau eigener kommunaler Baukapazitäten geprüft.
„Wir begrüßen diese neue Struktur. Nun gilt es unkompliziert und zielführend diese neuen Zuständigkeiten einvernehmlich mit allen Bezirken zu klären. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Verkehrsstadträt*innen offen und kooperationsbereit sind. Herr Schaefer war bisher so absolut kein Aushängeschild für die Verkehrswende“, so Neumann.
Und ein Artikel aus dem Tagesspiegel:
